Der WHO-Pandemievertrag könnte bald Realität werden. Am 21. Februar 2025 wurde eine neue, überarbeitete Version des Abkommens veröffentlicht, die am 19. bis 27. Mai 2025 in der 78. Weltgesundheitsversammlung möglicherweise verabschiedet wird, wie die Organisation Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) diese Woche auf ihrer Webseite schrieb. Die Entwurfspublikation erfolgte still und leise und führte praktisch zu keiner Publizität.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, nicht nur über die internationale Gesundheitspolitik, sondern auch über die künftigen Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die demokratischen Strukturen einzelner Länder, insbesondere in Staaten wie der Schweiz.
- Keine unabhängige Aufarbeitung vergangener Fehler
Die WHO hat es versäumt, die Fehler der letzten Jahre in Bezug auf Lockdowns, Maskenpflicht und andere Maßnahmen transparent aufzuarbeiten. Ohne eine ehrliche Rückschau auf die gescheiterten Strategien könnte die Welt bei zukünftigen Pandemien erneut in die gleichen Fallen tappen. - Kein wissenschaftlicher Nachweis für zentrale Narrative
Zentrale Fragen wie der Ursprung von SARS-CoV-2, die Wirksamkeit von Impfungen und die Frage, wie Pandemien eigentlich definiert werden, bleiben ungelöst. Der Vertrag lässt viele dieser kritischen Punkte offen und basiert auf Annahmen ohne den nötigen wissenschaftlichen Beweis. - Fehlgeleitete Gesundheitspolitik – Fokus auf Gentechnik statt Prävention
Die WHO scheint sich zunehmend auf pharmazeutische Produkte und genetische Technologien zu konzentrieren, während präventive Maßnahmen und natürliche Heilmethoden ausgeklammert werden. Dies könnte langfristig die Gesundheitssysteme vieler Länder destabilisieren und den Zugang zu dringend benötigten, einfachen Heilmitteln erschweren. - Impfversagen bleibt unbeachtet
Obwohl die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen wie AstraZeneca und den mRNA-Injektionen oft infrage gestellt wurden, ignoriert der Vertrag diese kritischen Fragen. Die WHO scheint weiter an einem Bild von «sicher und wirksam» festzuhalten, das sich zunehmend als unhaltbar herausstellt. - Zentrale Machtverlagerung an eine neue WHO-Bürokratie
Ein besonders umstrittenes Element des Vertrages ist die geplante «Conference of the Parties» (CoP), ein undemokratisches Gremium, das weitreichende Entscheidungsbefugnisse erhalten würde. Nationale Parlamente würden zunehmend entmachtet, und die Kontrolle über Gesundheitsentscheidungen würde auf eine nicht gewählte internationale Bürokratie verlagert. - Pathogen-Suche als Geschäftsmodell
Die WHO plant die Einführung eines globalen Systems zur Sammlung und Überwachung von Krankheitserregern. Dies könnte nicht nur die Schaffung von Angst vor neuen Pandemien fördern, sondern auch als Geschäftsmodell dienen - Missbrauch von Ressourcen – Milliarden für seltene Ereignisse
Während globale Gesundheitsressourcen knapp sind, sollen jährlich Milliarden in die Pandemievorsorge fließen – für ein Phänomen, das extrem selten ist. Kritiker warnen, dass dieses Geld an der falschen Stelle investiert und die Bekämpfung weit verbreiteter Krankheiten wie Krebs oder Herzinfarkten vernachlässigt wird. - Keine Haftung – aber volle Kontrolle
Im Falle von fehlerhaften oder schädlichen Pandemieprodukten sollen Hersteller weiterhin von jeder Verantwortung befreit bleiben. Dies würde die WHO und internationale Abkommen in die Position bringen, die Pharmaindustrie zu schützen, statt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. - Interessenskonflikte und Vereinnahmung
Der WHO-Pandemievertrag wird von zahlreichen Akteuren mit pharmazeutischen Interessen beeinflusst, während kritische Stimmen und unabhängige Wissenschaftler weitgehend ausgeschlossen bleiben. Es ist zu befürchten, dass regulatorische Entscheidungen zunehmend von wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden, statt von wissenschaftlicher Evidenz. - Angriff auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung
Der Vertrag gibt der WHO weitreichende Befugnisse zur globalen Gesundheitssteuerung, ohne Rücksicht auf nationale Gesetze oder kulturelle Kontexte zu nehmen. Die individuelle Freiheit und die persönliche Gesundheitsverantwortung würden erheblich eingeschränkt, was besonders in Ländern mit einer starken Tradition der direkten Demokratie wie der Schweiz problematisch ist.
Fazit
Der WHO-Pandemievertrag ist eine der bedeutendsten internationalen Gesundheitsinitiativen der letzten Jahre. Doch er könnte weit mehr als nur gesundheitliche Maßnahmen regeln – er könnte die nationale Souveränität, das individuelle Recht auf freie Meinungsäußerung und die demokratische Legitimation von Entscheidungen gefährden. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, diese weitreichenden Bestimmungen kritisch zu prüfen und abzuwägen, ob sie mit den grundlegenden Prinzipien ihrer Verfassung und ihrer direkten Demokratie in Einklang zu bringen sind.
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